Die häufigsten Fragen zum Thema »Fördergeldaffäre« und zur Rolle des Instituts für Neue Soziale Plastik
Aktuell wird das Institut für Neue Soziale Plastik im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre um Antisemitismus-Projekte genannt, zusammen mit 12 anderen Organisationen. In diesem FAQ informieren wir über unseren Förderantrag, die fachliche Prüfung durch die Senatsverwaltung und die Auswirkungen des laufenden Untersuchungsausschusses auf unsere Arbeit gegen Antisemitismus.
Inhalte- Was ist das Institut für Neue Soziale Plastik?
- Seit wann gibt es das Institut?
- Warum wird das Institut derzeit in den Medien genannt?
- Wurde das Institut ohne fachliche Prüfung gefördert?
- Gab es Auffälligkeiten im Bewilligungsverfahren?
- Was habt ihr mit den Fördermitteln konkret gemacht?
- Ist das Projekt umgesetzt worden?
- Warum werden wir jetzt neben Projekten genannt, die ein völlig anderes Profil haben?
- Hat das Institut etwas mit den politischen Vorgängen zu tun, die gerade untersucht werden?
- Steht das Institut einer Partei nahe?
- Hat die aktuelle Debatte Auswirkungen auf unsere Arbeit?
- Was sind weitere Auswirkungen?
- Sind eure Mittel gekürzt oder gesperrt?
- Welche praktischen Folgen hat das für euch?
- Was erwartet ihr jetzt von der Politik?
- Könnt ihr ausschließen, dass bei euch etwas falsch gelaufen ist?
Was ist das Institut für Neue Soziale Plastik?
Das Institut für Neue Soziale Plastik ist ein unabhängiger gemeinnütziger Verein. Wir verstehen uns als Kulturinstitution ohne festes Haus, die künstlerisch und fachlich zu jüdischen Themen und Antisemitismus arbeitet – mit einem besonderen Schwerpunkt im Kulturbereich. Unsere Projekte verbinden künstlerische Praxis mit inhaltlicher Auseinandersetzung, Workshop- und Beratungsangeboten für Kulturarbeitende sowie mit konkreter Unterstützung von Künstler:innen, die von Antisemitismus und Boykottbestrebungen betroffen sind.
Seit wann gibt es das Institut?
Das Institut wurde 2015 gegründet und ist seither kontinuierlich aktiv. In dieser Zeit haben wir uns beständig weiterentwickelt und uns als verlässliche Partnerin bewiesen. Auch in der Presse, der Fachöffentlichkeit und den Netzwerken, in denen wir zu Hause sind – insbesondere in der antisemitismuskritischen Kulturszene – genießen wir einen guten Ruf als kompetenter und verlässlicher Partner. Das ist uns wichtig, denn unsere Arbeit lebt von Vertrauen.
Warum wird das Institut derzeit in den Medien genannt?
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte um die Vergabe von Berliner Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung wurden wir als einer von 13 geförderten Trägern aufgelistet. Wir waren weder Auslöser dieser Diskussion, noch standen wir im Fokus der Kritik, die gegen einzelne Fördergeldempfänger erhoben wurde. Dennoch sind wir nun Teil der Aufzählung – was für uns als etablierte Institution in diesem Feld besonders unangenehm ist.
Wurde das Institut ohne fachliche Prüfung gefördert?
Unseren Förderantrag für das Projekt „Art Fair Berlin – Tel Aviv“ haben wir regulär an die zuständige Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit allen üblichen Anlagen gesendet. In dem dann folgenden Bewilligungsprozess gab es für uns keinerlei Anzeichen, dass vom üblichen Ablauf abgewichen wurde. Dass die Förderung an das Institut offensichtlich ohne fachliche Prüfung durch die Senatsverwaltung ausgereicht wurde, haben wir erst der Presseberichterstattung entnommen.
Gab es Auffälligkeiten im Bewilligungsverfahren?
Aus unserer Sicht nicht. Das Verfahren lief so ab, wie wir es von anderen Förderungen auch kennen. Sollte es im Zuge der aktuellen Aufklärung zu weiteren Prüfungen kommen, stehen wir dem gelassen gegenüber – wir haben nichts zu verbergen und sind gerne bereit, unsere Arbeit transparent darzulegen.
Was habt ihr mit den Fördermitteln konkret gemacht?
Mit den Mitteln haben wir ein Projekt umgesetzt, das in Reaktion auf die Boykottbewegungen nach dem 7. Oktober 2023 entstanden ist. Wir haben eine Gruppe Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturarbeitende aus Tel Aviv nach Berlin eingeladen – Menschen, die in ihrer Heimat und international unter massivem Boykott und zunehmender Isolation leiden. Wir organisierten Begegnungen mit Berliner Kulturinstitutionen, Gespräche mit Politik, potenziellen Förderern sowie gemeinsame Veranstaltungen. Unser Ziel war es, den Boykott in der Praxis zu durchbrechen, echte Beziehungen und Verständnis füreinander herzustellen und mögliche Kooperationen anzustoßen.
Ist das Projekt umgesetzt worden?
Ja, vollständig und genau in der Form, wie wir es beantragt hatten. Alle Aktivitäten sind dokumentiert und können im Detail nachvollzogen werden. Wir sind stolz auf das Erreichte: Es sind viele wichtige und nachhaltige Kontakte entstanden.
Warum werden wir jetzt neben Projekten genannt, die ein völlig anderes Profil haben?
Das können wir nur vermuten: In der öffentlichen Liste der 13 geförderten Träger wurden sehr unterschiedliche Projekte zusammengefasst. Wir sind unter ihnen die einzige etablierte Institution für Antisemitismusprävention im Kulturbereich. Dass wir nun in einem Atemzug mit Organisationen genannt werden, die einen ganz anderen Hintergrund haben, ist für uns sehr belastend – aber wir haben diesen Umstand nicht verursacht.
Hat das Institut etwas mit den politischen Vorgängen zu tun, die gerade untersucht werden?
Nein. Die Vorgänge, die derzeit im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geklärt werden – etwa politischer Druck auf die Verwaltung, der Austausch von Jurymitgliedern oder die Nutzung von Geldern zur Antisemitismusbekämpfung für andere Aufgaben –, haben mit uns nichts zu tun. Wir wurden in eine Debatte hineingezogen, die wir nicht ausgelöst haben, und sind nun selbst von den Folgen betroffen.
Steht das Institut einer Partei nahe?
Nein, wir sind unabhängig. Unsere Arbeit ist fachlich fundiert und folgt ausschließlich den inhaltlichen Erfordernissen der Antisemitismusbekämpfung und der Unterstützung von Künstler:innen. Wie üblich in der Zivilgesellschaft sprechen wir mit Abgeordneten verschiedener Parteien, sowohl über inhaltliche, als auch über finanzielle Themen – Parlamente entscheiden über Haushalte.
Hat die aktuelle Debatte Auswirkungen auf unsere Arbeit?
Leider ja. Zum einen lenkt die öffentliche Diskussion von den eigentlichen Inhalten ab: Statt über die dringend notwendige Arbeit gegen den auch in der Kulturszene zunehmenden Antisemitismus zu berichten, stehen jetzt Finanzpläne und politische Zuschreibungen im Mittelpunkt. Zum anderen werden dadurch Zweifel an der Seriosität von Projekten zur Antisemitismusprävention gesät – das schadet allen, die in diesem Bereich arbeiten, und macht unsere Arbeit insgesamt schwieriger.
Was sind weitere Auswirkungen?
In unseren Augen nährt die Debatte schädliche Erzählungen. Einerseits von Rechts, wo von einem vermeintlichen „NGO-Komplex“ gesprochen wird. Andererseits von Links, wo oft behauptet wird, die Thematisierung von Antisemitismus führe zu einem Generalverdacht gegen migrantische Communities oder tabuisiere die Kritik an der israelischen Regierung. Beides trifft nicht auf uns zu und gefährdet die ernsthafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den Künsten.
Sind eure Mittel gekürzt oder gesperrt?
Die für das laufende Jahr vorgesehenen Mittel zur Antisemitismusbekämpfung wurden gekürzt und sind aktuell immer noch weitgehend gesperrt. Die Mittel für unser Verbundprojekt Open Arts Hub Berlin wurden erheblich gekürzt und waren bis Ende Februar durch den Hauptausschuss gesperrt, erst Ende März konnten wir Mittel anfordern. Auch wenn also uns bereits Gelder zur Verfügung gestellt wurden, bleibtsteht der Bereich der Antisemitismusbekämpfung ohne die notwendigen Mittel vor mit sehr großen Herausforderungen.
Welche praktischen Folgen hat das für euch?
Die Ende 2025 verhängte Sperre und der Wegfall von mehr als 20 Prozent des Projektbudgets Open Arts Hub Berlin zwang uns dazu, Mitarbeitende zu entlassen. Gleichzeitig konnten Räume für Workshops und Veranstaltungen nicht mehr verlässlich gebucht werden, Verträge konnten nicht sicher abgeschlossen werden. Eine verlässliche Planung war fast unmöglich, und es wurden immense Ressourcen gebunden – in einer Zeit, in der der Bedarf an unserer Arbeit eher steigt.
Was erwartet ihr jetzt von der Politik?
Wir erwarten eine transparente und gründliche Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Vor allem aber erwarten wir, dass schnell verlässliche und transparente Prozesse zur Vergabe aller Mittel für die Antisemitismusbekämpfung nach fachlichen Kriterien aufgesetzt, die Mittel freigegeben und überjährige Projekte geplant werden können. Sonst können sie nicht sinnvoll ausgegeben werden. Außerdem sind die Arbeitsabläufe einer verantwortlich handelnden Verwaltung und die Unabhängigkeit von Jurys auch von gewählten Politiker:innen zu respektieren. Und: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die im Kampf gegen Antisemitismus an vorderster Front stehen, am Ende die Hauptlast von möglichen Rechtsbrüchen und politischem Streit tragen.
Könnt ihr ausschließen, dass bei euch etwas falsch gelaufen ist?
Wir können ausschließen, dass in unserer Antragstellung und Projektdurchführung etwas falsch gelaufen ist. Wir haben alle Vorgaben eingehalten, unseren Antrag ordnungsgemäß gestellt und das Projekt wie beschrieben durchgeführt. Hätten wir Grund zur Annahme, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre, wären wir die Ersten, die darauf bestünden, dies aufzuklären. Sollte es Rückfragen geben, sind wir jederzeit bereit, unsere Arbeit vollständig offenzulegen.